Springe direkt zu: Seiteninhalt, Hauptmenü, Bereichsnavigation

IG Metall Augsburg

IG Metall Geschäftsstelle Augsburg



Beratungs- und Prozesskostenhilferecht

Vorschaubild

27.08.2012 Die Bundesregierung plant eine Änderung des Prozesskostenhilferechts. Aus Sicht des DGB und der IG Metall wird dadurch der Rechtsschutz für "die kleinen Leute" massiv eingeschränkt.

Wer zukünftig seine Rechte vor den Gerichten durchsetzen will oder sich zunächst nur beraten lassen möchte und zu den gering verdienenden Einkommensschichten oder gar Grundsicherungsberechtigten gehört, wird sich nach den Plänen der Bundesregierung mit massiven finanziellen Belastungen konfrontiert sehen.

Dies ergibt sich aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zu Änderungen des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts. Schon die Zielbeschreibung lässt keine Zweifel am Zweck der Änderungen aufkommen: Die Reduzierung der Kosten für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll erreicht werden.

Augenscheinlicher Hintergrund ist die mit der Einführung des Sozialgesetzbuch II seit 2005 eingetretene Belastung der Sozialgerichtsbarkeit. Laut Christiane Jansen, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Augsburg lassen die im Referentenentwurf enthaltenen Zahlen keinen anderen Schluss zu.

Aus Sicht der IG Metall sind aber nur in der Fachgerichtsbarkeit steigende Kosten festzustellen. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sinken die Kosten. Aber selbst die gestiegenen Kosten der Fachgerichte machten nur einen Bruchteil an den Gesamtkosten aus. Der Anstieg der Kosten der Fachgerichte entsprächen genau den gestiegenen Verfahrenszahlen in der Sozialgerichtsbarkeit.

Christiane Jansen: "Der daraus zu ziehende Schluss fällt nicht schwer. Vor allem zu Lasten der Grundsicherungsberechtigten sollen Kosten gespart werden und durch eine weitere Zugangsbeschränkung zu den Gerichten die Zahl der Verfahren um jeden Preis gesenkt werden. Der Preis, den die Betroffenen dafür zahlen sollen, ist natürlich hoch."

Wer zukünftig die mit dem Entwurf vorgesehenen Kosten nicht aufbringen könne, und im Bereich der Grundsicherung ist dies per se der Fall, ist von der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche abgeschnitten.
Und wer darauf angewiesen sei, auch nur geringfügige Ansprüche durchsetzen zu müssen, weil seine Existenzsicherung anderenfalls nicht gewährleistet ist, sähe sich gegenbenenfalls für bis zu sechs Jahren hohen Ratenforderungen ausgesetzt.

Christiane Jansen: "Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind der Auffassung, dass in Deutschland generell kein Anlass zur fortgesetzten Einschränkung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe besteht."

Letzte Änderung: 27.08.2012


Adresse:

IG Metall Augsburg | Am Katzenstadel 34 | D-86152 Augsburg
Telefon: +49 (821) 72089-0 | Telefax: +49 (821) 72089-50 | | Web: www.igmetall-augsburg.de

IG Metall vor Ort


Service-Links: