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IG Metall Augsburg

IG Metall Geschäftsstelle Augsburg



Urteil Equal-Pay-Ansprüche

Leiharbeit

27.03.2013 Das Bundesarbeitsgericht hat über die Revisionen wegen Equal-Pay-Ansprüchen von Leiharbeitnehmern entschieden. Viele Leiharbeitnehmer werden leer ausgehen.

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 13.03.2013 in fünf Verfahren über die Revisionen wegen Equal-Pay-Ansprüchen von Leiharbeitnehmern entschieden. Dabei ist das BAG insbesondere davon ausgegangen, dass der Anspruch auf gleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer wegen Tarifunfähigkeit der CGZP nur erfolgreich durchgesetzt werden kann, wenn wirksam vereinbarte Ausschlussfristen und die Verjährungsfristen, die jeweils bereits ab Fälligkeit der Ansprüche zu laufen beginnen, beachtet wurden!
Viele Leiharbeitnehmer werden aufgrund der BAG-Entscheidungen leer ausgehen, da vielfach einschlägige Ausschlussfristen nicht eingehalten wurden oder die Ansprüche mittlerweile verjährt sind.
Die Rechtsprechung des BAG ist daher insoweit abzulehnen, da es nach Auffassung der IG Metall für die einzelnen Leiharbeitnehmer unzumutbar war, ihre Ansprüche schon vor dem BAG-Urteil im Dezember 2010 zu verfolgen. Leider ist das BAG unserer Rechtsauffassung nicht gefolgt.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher grundsätzlich, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt (sog. Equal Pay). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag oder durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen solchen Tarifvertrag.
Das BAG hatte am 14. Dezember 2010 (Az. 1 ABR 19/10) und in weiteren Folgeentscheidungen festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte. Danach haben zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stamm-arbeitnehmers geklagt.

Letzte Änderung: 24.04.2013


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