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IG Metall Augsburg

IG Metall Geschäftsstelle Augsburg



Der Lohn muss zum Leben reichen

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

30.07.2013 Der DGB Bayern setzt sich mit der Verfassungsschutzaktion für die Umsetzung der bayerischen Verfassung im ursprünglichen Sinne ein.

Dazu gehört das "Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen" - das durch Lohn-Dumping unterlaufen wird. In dieser Kampagne bedeutet Verfassungsschutz nicht Bürger auszuspähen, sondern die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern."

Matthias Jena, hat als Vorsitzender des DGB Bayern, die Politik in Bayern aufgefordert, "die Bayerische Verfassung nicht nur für Symbolpolitik zu missbrauchen, sondern ihren Geist zu leben und ihren Wortlaut zu beachten."
In Artikel 166 Absatz 2 der bayerischen Verfassung (Schutz der Arbeit) wird das Recht auf Existenzsicherung durch eigene Arbeit definiert. Der DGB kritisiert, dass es auf dem bayerischen Arbeitsmarkt nicht eingehalten wird und fordert nachdrücklich Abhilfe.

Die Bundesagentur für Arbeit zählt derzeit ca. 87.000 Hartz IV-Aufstocker, also Erwerbstätige, deren Arbeitsentgelt nicht zum Leben reicht und durch staatliche Hilfe aufgebessert werden muss. Diesen Missstand könnte man mit wirksamen Gesetzen gegen Lohn-Dumping beheben, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Dagegen steht allerdings massive Lobby-Arbeit der Unternehmer- und Arbeitgeberverbände. Der DGB rechnet vor, was dies in Zahlen ausmacht: "Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde in Bayern 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Mini-Jobbern in 780.000 Minijob-Verhältnissen helfen, über die Runden zu kommen. Außerdem würde so allein in Bayern eine zusätzliche Kaufkraft von 2,6 Milliarden Euro pro Jahr erzeugt."

Matthias Jena erklärt weiter, dass ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ein weiterer Ansatz wäre, wie es bereits in der Mehrheit der anderen Bundesländern existiert. Mit dieser rechtlichen Regelung würde sichergestellt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge und einen Mindestlohn einhalten. Leider würde selbst im Umfeld der Staatsregierung Hungerlöhne stillschweigend hingenommen. Deshalb hätte ein solches Gesetz vermutlich erst nach einem grundlegenden Kurswechsel überhaupt die Chance, ernsthaft diskutiert zu werden.

Anhang:

DGB Kampagne Verfassungsschutz

DGB Kampagne Verfassungsschutz

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Letzte Änderung: 30.07.2013


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