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Faktischer Entzug von Rechten

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15.12.2015 Was haben die Logistikunternehmen Dachser, Kühne&Nagel, Schnellecke und Stute gemeinsam?

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Faktischer Entzug von Rechten

Was haben die Logistikunternehmen Dachser, Kühne & Nagel, Schnellecke und Stute gemeinsam? Sie umgehen durch kreative Wahl ihrer Rechtsform die deutsche Gesetzeslage zu einem mitbestimmten Aufsichtsrat - und liegen damit voll in einem bedenklichen Trend.

Im aktuellen "Sonderheft Mitbestimmung" von Böckler Impuls veröffentlicht die Hans Böckler-Stiftung unter anderem eine Liste mit Unternehmen, die eine unzeitgemäße Lücke im Mitbestimmungsgesetz ausnutzen. Es sieht vor, dass in deutschen Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten ein Drittel der Aufsichtsratssitze mit Arbeitnehmern besetzt wird, bei über 2.000 Beschäftigten die Hälfte.

Die Statistik zeigt Unternehmen in Deutschland mit ausländischer Rechtsform und ohne mitbestimmten Aufsichtsrat.

Gesetzestext vor Menschenverstand

Da bei seiner Entstehung aber der europäische Einigungsprozess noch in den Kinderschuhen steckte und der Begriff 'Globalisierung' noch gar nicht existierte, gibt es keine Richtlinien für neuere Unternehmensformen wie beispielsweise B.V., Ltd. oder Plc vor. Eine sinngemäße Anwendung würde bei Einschalten des gesunden Menschenverstandes zwar naheliegen, wird jedoch juristisch nicht gestützt, da das Gesetz eben ausschließlich frühere deutsche Rechtsformen nennt.

Steile Wachstumskurve

Hier besteht die Lücke, die immer mehr Unternehmen zur Umgehung der oft unwillkommenen Mitbestimmung ausnutzen. Alarmierend ist die schnelle Zunahme solcher Unternehmen - 1995 gab es genau einen Fall in Deutschland, 2005 waren es 24, Mitte 2014 jedoch bereits 69. Nach aktuellem Stand sind rund 200.000 Beschäftigte und 94 Firmen betroffen. Es ist nicht erstaunlich, dass sich auf der Liste vor allem Namen finden, die für ihren Widerstand auch gegen Betriebsräte und Gewerkschaften einschlägig bekannt sind: von den Leiharbeitsfirmen Adecco und persona service über die Modemarken Esprit und H&M bis hin zum Lebensmittel-Discounter Netto.

Mit schlechtem Beispiel voran

Experten sehen angesichts dieser Situation dringenden Handlungsbedarf der Politik, um das Gesetz der wirtschaftlichen Realität anzupassen: "Für die Beschäftigten bedeutet der rechtliche Sonderstatus, dass sie ihre Mitbestimmungsrechte nicht wahrnehmen können. Dieser faktische Entzug von Rechten ist nicht gerechtfertigt." Bezeichnend ist auch, dass der Anteil von Unternehmen ohne wirklichen Auslandsbezug offenbar wächst. Ein Arbeitsrechtler der Böckler-Stiftung nennt exemplarisch für solche "Scheinauslandsgesellschaften" die Berliner Entsorgungs- und Recycling-Firma Alba Group plc & Co. KG - geführt von Eric Schweitzer, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Letzte Änderung: 15.12.2015


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