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09.05.2018 Arbeitslosigkeit Sozialer Arbeitsmarkt: Was er bringt, wem er nutzt

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Sozialer Arbeitsmarkt: Was er bringt, wem er nutzt

Mit staatlichen Zuschüssen wollen Union und SPD Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Die Idee bietet Chancen - aber nur, wenn einige Bedingungen eingehalten werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Latte hoch gelegt. Er will bis zum Sommer ein Problem anpacken, das seit Jahren und Jahrzehnten auf eine Lösung wartet: die Langzeitarbeitslosigkeit.

Zwar ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt derzeit entspannt wie lange nicht. Die Arbeitslosenquote sinkt ständig, die Arbeitsagentur meldete für März fast 800 000 offene Stellen. Trotzdem gibt es immer noch 845 000 Langzeitarbeitslose, von denen der Großteil im Hartz-IV-System steckt. Häufige Folge: sozialer Abstieg, ein Gefühl des Nicht-gebraucht- Werdens.

Richten soll es nun eine Arbeitsmarktoffensive. Die neue Regierung hat sich im Koalitionsvertrag verordnet: "Wir bekennen uns zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wird."

Betreuung, Qualifizierung und Zuschüsse

Ein konkretes Konzept gibt es noch nicht. Aber die Eckpunkte sind klar: Zum einen sollen Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Bis zu 150 000 Langzeitarbeitslose sollen durch Lohnzuschüsse entweder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen oder auf dem sozialen Arbeitsmarkt. Rund vier Milliarden Euro stehen dafür bis 2021 zur Verfügung. Die Jobs des sozialen Arbeitsmarkts sollen bei gemeinnützigen Einrichtungen, Kommunen und in der freien Wirtschaft entstehen. Ihre Bezahlung - in Form eines staatlichen Zuschusses - orientiert sich am Mindestlohn.

"Es ist längst überfällig, dass sich die Politik der Langzeitarbeitslosigkeit stärker annimmt", sagt Hans-Jürgen Urban, der im IG Metall-Vorstand für Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. "Wir Gewerkschaften fordern seit Langem, dabei auch auf öffentlich geförderte Beschäftigung zu setzen. Entscheidend ist aber, wie diese konkret umgesetzt wird."

Wiedereinstieg in regulären Arbeitsmarkt sollte Vorrang haben

Zunächst muss klar sein, für wen der soziale Arbeitsmarkt überhaupt infrage kommt und bei wem man eher auf Qualifizierung setzen sollte. Eine Lehre machen, eine Sprache lernen, einen IT-Kurs belegen - alles, was dem Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt dient, sollte Vorrang haben. Ein sozialer Arbeitsmarkt, bei dem Menschen in mehr oder weniger aussichtslosen Jobs geparkt werden, hätte seinen Namen nicht verdient.

Klar ist aber auch: Manche Menschen schaffen die Qualifizierung nicht. Sie scheitern immer wieder an den Anforderungen des modernen Arbeitsmarkts. Sei es, weil sie mit gesundheitlichen Problemen kämpfen. Sei es, weil es in ihrer Region schlicht keine geeigneten Jobangebote gibt und sie wegen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen auch nicht einfach umziehen können. Für sie könnte öffentlich geförderte Arbeit ein sinnvolles Angebot sein. Aber nur dann, wenn bestimmte Regeln gelten.

Keine Konkurrenz für Betriebe vor Ort

Ganz wichtig: Geförderte Arbeit darf reguläre Arbeit nicht verdrängen. Es sollten nur solche Tätigkeiten gefördert werden, die zusätzlich zum normalen Arbeitsmarkt entstehen. Hier steckt der Teufel im Detail. Denn woher sollen die Beamten im Bundesarbeitsministerium wissen, ob neu geschaffene und geförderte Jobs Betrieben vor Ort Konkurrenz machen oder nicht? Diese Frage lässt sich nur in den Regionen klären. Am besten mit Beteiligung von Gewerkschaften und Unternehmen. Sie kennen die lokalen Arbeitsmärkte und Betriebe am besten.

Um fair mit den Betroffenen umzugehen, sollten staatlich geförderte Arbeitsplätze tariflich oder zumindest ortsüblich bezahlt werden. Der Staat würde sonst Billigkonkurrenz fördern. Außerdem müssen die öffentlichen Jobs sozialversicherungspflichtig sein. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann der soziale Arbeitsmarkt zum Erfolg werden und vielen Menschen neben Arbeit auch ein Stück Würde zurückgeben.

Doch natürlich sind auch dann längst nicht alle Probleme des Hartz-IV-Systems gelöst: "Bestimmte Kritikpunkte an Hartz IV bleiben bestehen", sagt Urban. "So sind die Regelsätze zu niedrig und gerade auch die Zumutbarkeitsregeln und die Sanktionen gehören dringend reformiert." Es gibt also genug zu tun für Arbeitsminister Heil.

Letzte Änderung: 09.05.2018


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